/

 

 

INFOTHEK


Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 09.04.2021

Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten

Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind ebenso wie Kosten für die Haushaltsauflösung und Räumung der Erblasserwohnung als Nachlassregelungskosten abzugsfähig.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 09.04.2021

Aufwendungen für einen "Schulhund" als Werbungskosten

Aufwendungen für einen sog. Schulhund können teilweise als Werbungskosten abgezogen werden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.04.2021

Mängelbeseitigung in der Urlaubszeit kann unzulässig sein

Wenn ein Vermieter die Beseitigung von Mietmängeln kurzfristig für die kurz bevorstehende Urlaubszeit ankündigt, muss ein solches Angebot nicht zwingend angenommen werden. In Verzug gerät ein Mieter durch die Ablehnung jedenfalls nicht, insbesondere dann, wenn der Mangel schon lange bekannt war.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.04.2021

In Reha Achillessehnenriss beim Völkerball - kein Arbeitsunfall bei degenerativen Veränderungen

Ob bei einem Riss der Achillessehne im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde in einer Reha-Klinik ein Arbeitsunfall vorliegt, ist im Einzelfall zu entscheiden.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.04.2021

Kindergeldanspruch: Behinderungsbedingte Unfähigkeit eines verheirateten behinderten Kindes zum Selbstunterhalt

Wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des behinderten Kindes ausreichen und kein weiterer Berücksichtigungstatbestand vorliegt, entfällt der Kindergeldanspruch.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.04.2021

Zur Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die studierende, nichteheliche Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastungen

Wenn ein Partner im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Unterhaltsleistungen an seine studierende Partnerin erbringt, die BAföG bezieht und aufgrund ihres Studiums keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, ist die Partnerin nicht i. S. d. Einkommensteuergesetzes einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt.

mehr
Recht / Sonstige 
Donnerstag, 08.04.2021

Bußgeld wegen Handy am Steuer - Bartkämmen nur Schutzbehauptung

Wenn ein Handy während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung genutzt wird, ist ein Bußgeld gerechtfertigt. Die Behauptung, etwas anderes wie z. B. eine Bartbürste genutzt zu haben, sollte nachweisbar sein. Ansonsten ist dies als Schutzbehauptung zu werten.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 08.04.2021

Private Tätigkeit während Arbeitsunfähigkeit - Kündigung nicht rechtmäßig

Einer privaten Tätigkeit nachzugehen, erschüttert den Beweiswert einer Krankschreibung nicht. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist daher nicht gerechtfertigt.

mehr
Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 07.04.2021

Kabinett beschließt Steueroasen-Abwehrgesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 07.04.2021

Keine Umsatzsteuer für ärztlich angeordnete Blutanalysen auch bei wissenschaftlich nicht anerkannten Heilmethoden

Medizinische Analysen, die von praktischen Ärzten im Rahmen ihrer Heilbehandlungen angeordnet werden, sind auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich um nicht wissenschaftlich anerkannte Untersuchungsmethoden handelt.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 07.04.2021

Bei Teilzeittätigkeit kann Krankengeld das Elterngeld Plus reduzieren

Wenn das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsbedingt wegfällt, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.04.2021

Pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im Hotel am Urlaubsort - Reisepreisminderung gerechtfertigt

Wenn es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen kommt, kann dies eine Minderung des Reisepreises um 20 % rechtfertigen.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 06.04.2021

Doppelbelastung von Stückzinsen mit Einkommen- und Erbschaftsteuer

Die gesetzliche Systematik ergibt, dass Stückzinsen sowohl der Einkommen- als auch der Erbschaftsteuer zu unterwerfen sind.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 06.04.2021

Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen?

Es gibt kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen – auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 06.04.2021

Italienischer Rentner muss keine Krankenkassenbeiträge auf deutsche Rente zahlen

Besitzt ein Rentner bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.04.2021

Eigentümerversammlung: Werdende Wohnungseigentümer sind zu laden

Wenn der Verkauf einer Eigentumswohnung geplant ist, ist der werdende Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung zu laden und nicht der noch im Grundbuch stehende Eigentümer.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.04.2021

Vergleichsbeträge aus der Rückabwicklung eines Baukredits - einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen

Ein Vergleichsbetrag, der von der Bank nach Widerruf der dem Kreditverhältnis zugrunde liegenden Willenserklärung des Darlehensnehmers als Ersatz für Nutzungsvorteile geleistet wird, die die Bank aus laufenden Zins- und Tilgungszahlungen gezogen hat, führt zu Kapitaleinkünften.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.04.2021

Zuteilung von "Bonus-Aktien" ist kein Kapitalertrag

Die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten Unternehmens, verbunden mit einer zusätzlichen Zahlung, stellt eine begünstigte Kapitalmaßnahme dar und führt bei den Anteilseignern nicht zu steuerpflichtigen Einkünften.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 01.04.2021

Ohne Erlaubnis Untervermietung an Touristen - Kündigung gerechtfertigt

Mieter dürfen Teile ihrer Wohnung nicht ohne Erlaubnis der Vermieter an Touristen untervermieten. Wenn die Erlaubnis fehlt und trotzdem ein Zimmer an Urlauber vermietet wird, ist eine Kündigung nach vorausgegangener Abmahnung gerechtfertigt.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 01.04.2021

Impfschaden muss nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen beurteilt werden

Ein Impfschaden ist nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.