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Steuerliche Erleichterungen wegen Hochwasser: Anwendung länderbezogene Katastrophenerlasse auch in Baden-Württemberg
Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger können steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie Opfer der Flut in den betroffenen Bundesländern unterstützen. Die länderbezogenen Katastrophenerlasse gelten auch in Baden-Württemberg.
mehrPhotovoltaik-Anlagen: Steuer-Vereinfachung lohnenswert?
Hauseigentümer mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage können seit Juni 2021 von einer Neuregelung profitieren. Sie dürfen ihre Einkünfte daraus von der Einkommensteuer befreien lassen. Ob sich das lohnt, sollte vorher geprüft werden.
mehrDrohung mit Krankschreibung zwecks Änderung des Dienstplanes - Fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein
Die Drohung mit einer Krankschreibung, um damit die Änderung des Dienstplanes zu erzwingen, stellt eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Dies rechtfertigt an sich eine fristlose Kündigung.
mehrGendersternchen in Stellenanzeige stellt keine Diskriminierung dar
Die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) in einer Stellenanzeige stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar.
mehrErgänzung: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden durch Unwetter mit Hochwasser
Ergänzend zu den Katastrophenerlassen der betroffenen Bundesländer, welche steuerliche Erleichterungen für von der Hochwasserkatastrophe Betroffene vorsehen, haben sich Bund und Länder auf weitere Erleichterungen geeinigt.
mehrWann liegt ein gewerblicher Grundstückshandel vor?
Der Verkauf von einem oder von zwei privaten Grundstücken unterliegt i. d. R. nicht der Gewerbe- und Einkommensteuer, wenn zwischen An- und Verkauf mehr als 10 Jahre liegen. Anders sieht es aber aus, wenn sich die Verkäufe mehren und ein „gewerblicher Grundstückshandel“ daraus entsteht.
mehrLöschungsanspruch gegen die Schufa bei zu langer Speicherung
Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vorgesehen.
mehrAufhebung des gemeinsamen Sorgerechts nicht bei mangelndem Engagement des Vaters
Die gemeinsame elterliche Sorge ist auch gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht zu erhalten, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist.
mehrUngeklärte Erbenstellung rechtfertigt keinen Erlass von Zinsen
Eine ungeklärte Erbenstellung rechtfertigt keinen Erlass von Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen.
mehrSteuertermine August 2021
Die Steuertermine des Monats August 2021 auf einen Blick.
mehrAbtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden beim Vermieter unwirksam
Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden beim Vermieter liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist somit unwirksam.
mehrBeschädigung von Baumaterial eines Bauunternehmers durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmers - Kein vertraglicher Schadensersatzanspruch
Wenn auf einer Baustelle Baumaterialien eines Bauunternehmens durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmens beschädigt werden, greift nicht der vertragliche Schadenersatzanspruch, denn zwischen den Bauunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung.
mehrSteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden durch Unwetter mit Hochwasser
Die Finanzministerien Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben einen Katastrophenerlass bekannt gegeben, der über 20 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für Flutopfer der Hochwasserkatastrophe gewährt.
mehrKeine Doppelbesteuerung von Altersrenten
Eine doppelte Besteuerung von Altersrenten liegt vor, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen.
mehrUnfall eines 11-jährigen Kindes wegen unvorsichtigen Überquerens einer Straße - Kfz-Fahrer haftet
Wenn ein 11-jähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfasst wird, begründet der Umstand, dass das Kind unvorsichtig auf die Straße lief, um nicht den Anschluss an seine Freunde zu verlieren, kein Mitverschulden.
mehrName für Schlager-Compilation ohne Hinweis auf „Re-Recordings“ irreführend
Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ anzubieten. Dass sich nicht die Originalaufnahmen der Künstler auf der CD befänden, müsse auf der Vorderseite des Covers klar und unmissverständlich erkennbar sein.
mehrWegfall der Kleinsendungsfreigrenze - Flyer „Zoll und Post - Internethandel“
Das Bundesministerium der Finanzen hat den neuen Flyer „Zoll und Post – Internethandel“ (Post- und Kuriersendungen aus dem Ausland) veröffentlicht.
mehrSteuerrechtliche Folgen beim Widerruf einer Schenkung
In Schenkungsverträgen werden in der Regel Widerrufsvorbehalte oder auflösende Bedingungen vereinbart. Bei einem Widerruf sind auch steuerrechtliche Konsequenzen zu bedenken.
mehrBefreiung von der Maskenpflicht nicht nachgewiesen - Fristlose Kündigung eines Servicetechnikers rechtmäßig
Die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers, die die Arbeitgeberin aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes ausgesprochen hatte, kann wirksam sein, wenn die Befreiung von der Maskenpflicht nicht ausreichend nachgewiesen wurde.
mehrSturz über Bodenschwelle - Kein Schadensersatz für Radrennfahrer
Ein Rennradfahrer hat gegen eine Gemeinde keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn er während einer Ausfahrt über eine erkennbare Bodenschwelle gefahren und gestürzt ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.