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INFOTHEK


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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 18.12.2018

Hinterbliebenenversorgung trotz Kürzung durch Altersabstandsklausel wirksam

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 18.12.2018

Abmahnung eines Betriebsrats wegen Verteilen von Flyern

Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, ist nicht zulässig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.12.2018

Sparen für Kinder - Steuerfreibeträge nutzen

Wenn Eltern Vermögen auf die Kinder übertragen, also z. B. einen Fonds-Sparplan anlegen, brauchen sie dafür ein Depot. Wenn sie dieses im Namen der Kinder eröffnen und das Vermögen nur für den Nachwuchs verwalten, kann dies steuerliche Vorteile haben, denn dann können Eltern von den Steuerfreibeträgen der Kinder profitieren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.12.2018

Kindergeld darf nicht allein wegen verspäteter Erklärung zur Aufnahme eines Masterstudiums versagt werden

Die beabsichtigte Aufnahme eines Masterstudiums muss nicht innerhalb des Folgemonats nach Abschluss eines Bachelorstudiums bei der Familienkasse angezeigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 17.12.2018

Hälftiger Abzug für Aufwendungen bei gemischt veranlassten "Herrenabenden" möglich

Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motoryachten und ähnliche Zwecke unterliegen dem Abzugsverbot. Allerdings kommt dieses nur zur Anwendung, wenn den Gästen ein besonderes qualitatives Ambiente oder ein besonderes Unterhaltungsprogramm geboten wird. Sind bei einem “Herrenabend” im Garten gleichermaßen Mandanten, Geschäftsfreunde sowie Persönlichkeiten aus Verwaltung, Politik, öffentlichem Leben und Vereinen eingeladen, können die Betriebsausgaben wegen privater Mitveranlassung nur hälftig abzugsfähig sein.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 17.12.2018

Förderung des IPSC-Schießens ist gemeinnützig

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.12.2018

Immobilienmakler muss im Rahmen des Maklervertrags grundsätzlich keine steuerrechtlichen Fragen prüfen

Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.12.2018

Gastgeber haftet nicht beim Auspacken eines "explosiven" Geschenks für körperliche Schädigung eines Eingeladenen

Ein Gastgeber muss nicht haften, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich u. a. ein Knallkörper befindet, der zündet und einem Gast ins Auge fliegt, wodurch dieser erblindet.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 14.12.2018

Hessische Finanzverwaltung wahrt auch im Jahr 2018 den "Weihnachtsfrieden"

Die Hessische Finanzverwaltung hält auch in diesem Jahr an ihrer Tradition fest, vom 20. bis 31. Dezember 2018 grundsätzlich von belastenden Maßnahmen für die Bürger abzusehen. Die nordrhein-westfälischen Finanzämter sogar im Zeitraum vom 17. bis 31. Dezember. Weitere Bundesländer werden sich erfahrungsgemäß dem “Weihnachtsfrieden” anschließen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.12.2018

Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein Versicherer kann einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.12.2018

Rückforderung von Kursgebühren wegen vertragswidriger einseitiger Kürzung der Dauer der täglichen Dankbarkeitsnachrichten

Ein Institut für Lebens- und Bewusstseinscoaching wurde zur anteiligen Rückerstattung von Kursgebühren verurteilt, weil es vertragswidrig einseitig den Leistungsumfang gekürzt hat.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 14.12.2018

Geldwerter Vorteil für die private Nutzung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs durch Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Die ständige Überlassung eines Feuerwehrkommandowagens durch den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu einem als Arbeitslohn zu bewertenden geldwerten Vorteil.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.12.2018

Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes - Ahndung einer Alkoholfahrt rechtmäßig

Eine Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.12.2018

Mieter zahlt Strom der Allgemeinheit - Fehlende Trennung der Stromkreisläufe stellt Mietmangel dar

Läuft über den Stromkreislauf einer Wohnung auch der Allgemeinstrom, so liegt ein Mietmangel vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.12.2018

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen 6 %-Zinssatz im Steuerrecht

Derzeit werden Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem Satz von 0,5 % pro Monat – 6 % im Jahr – verzinst. Dieser hohe Zinssatz wurde seit 1961 nicht mehr angepasst. Nun ist Bewegung in die Sache gekommen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 13.12.2018

Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde - Vorsteuerabzug möglich?

Bei der Beurteilung der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde ist nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall zu differenzieren. Ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort kann Unternehmer mit Vorsteuerabzug sein, soweit er Dritten ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke entgeltlich überlässt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.12.2018

Kein Schmerzensgeld wegen Tinnitus - Jogger durfte Schrillalarm gegen herannahenden Hund einsetzen

Ein Hundehalter, der nicht nachweisen kann, dass ein Jogger fahrlässig einen Tinnitus beim ihm ausgelöst hatte, weil er mit einem Schrillalarm den herannahmenden Hund des Geschädigten vertreiben wollte, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.12.2018

Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchwarnmelder durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist zulässig

Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.12.2018

Zur Rücknahme von Anträgen nach § 34a EStG

Ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne kann nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zurückgenommen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.12.2018

Vermietung einer Wohneinheit an eine Hotelbetriebsgesellschaft - kurzfristige und/oder gewerbliche Vermietung?

Bei der Vermietung eines Apartments im Rahmen einer Hotelanlage handelt es sich um die Vermietung einer Wohnung, für die die typisierte Vermutung einer Einnahmeüberschusserzielungsabsicht gilt. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger das Apartment der Hotelbetriebsgesellschaft für deren gewerbliche Zwecke zur Weitervermietung an Dritte gegen Zahlung eines Mietzinses zur Verfügung stellt, führt nicht zu einer Umwidmung des Wohnobjektes in eine gewerbliche Immobilie.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.