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INFOTHEK


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 03.03.2021

Nutzungsdauer von Computerhardware und Software herabgesetzt

Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter enthaltene Nutzungsdauer für Computer wird von drei Jahren auf ein Jahr herabgesetzt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 03.03.2021

Rückfluss von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung eines Rechtsstreits über die Finanzierung von sog. Schrottimmobilien

Ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer sog. drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung wirkt sich nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.03.2021

Werbung mit Standesämtern ist irreführend

Einem Unternehmen wurde gerichtlich untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Es darf außerdem nicht mehr mit Bezeichnungen wie „Standesamt Online“ den Eindruck erwecken, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.03.2021

Kfz-Beschädigung: Bei fiktiver Schadensabrechnung trifft Geschädigten keine Darlegungspflicht hinsichtlich veranlasster oder nicht veranlasster Reparaturmaßnahmen

Ein Geschädigter hat das Wahlrecht, ob er nach der Beschädigung seines Kfz die tatsächlich angefallenen oder fiktiven Reparaturkosten ersetzt verlangt. Im Fall der fiktiven Schadensabrechnung muss er nicht darlegen, welche konkreten Reparaturmaßnahmen er veranlasst oder nicht veranlasst hat.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 02.03.2021

Diplomsozialarbeiterin kann im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe gewerbesteuerpflichtig sein

Eine Diplomsozialarbeiterin, die im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe behinderte und kranke Menschen bei einer selbstbestimmten Lebensführung unterstützt, erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer von der Gewerbesteuer befreiten ambulanten Pflegeeinrichtung und ist daher gewerbesteuerpflichtig.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 02.03.2021

Landwirtschaftliche Zugmaschine bei Bewirtschaftung von Brachland von Kfz-Steuer befreit

Die Bewirtschaftung von Brachflächen unter Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln zur Erfüllung damit zusammenhängender europarechtlicher Verpflichtungen stellt eine, wenn auch eingeschränkte, Marktteilnahme dar, die als Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen zur Inanspruchnahme der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung berechtigt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.03.2021

Nichtantritt der Reise wegen zu erwartenden Baulärms - Reisende müssen Ausmaß der Bauarbeiten nicht substanziiert darlegen

Wenn ein Reisender wegen zu erwartenden Baulärms die Reise nicht antritt, muss er zum Vorliegen und Ausmaß der Bauarbeiten nicht substanziiert vortragen. Vielmehr trifft in diesem Fall den Reiseveranstalter eine sekundäre Darlegungslast.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.03.2021

Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl - Keine grobe Fahrlässigkeit

Eine Kaskoversicherung ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dem Versicherungsnehmer aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist, wenn keine grobe Fahrlässigkeit vorlag.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 01.03.2021

Errichtung eines gemischt genutzten Stadtteilzentrums - Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel möglich

Wenn bei Gebäuden, die teilweise umsatz­steuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume bestehen, sind die Vorsteuerbeträge nach dem sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 01.03.2021

Kein Sonderausgabenabzug österreichischer Sozialversicherungsbeiträge

Österreichische Sozialversicherungsbeiträge, die dort von der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer abgezogen wurden, können nicht nochmals in Deutschland unter Berufung auf das Unionsrecht als Sonderausgaben abgezogen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 01.03.2021

Schwer kranker Mieter muss Instandsetzungsarbeiten in der Wohnung nicht immer dulden

Wenn ein Vermieter in der vermieteten Wohnung umfangreichere Instandsetzungsarbeiten durchführen lassen will, muss der Mieter das dulden. Eine Ausnahme kann vorliegen, wenn dies dem Mieter wegen schwerer Erkrankung nicht zumutbar ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 01.03.2021

Erheblich verzögerte Erstellung eines Gutachtens durch Sachverständigen - keine Ablehnung wegen Befangenheit

Wenn sich die Erstellung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen erheblich verzögert, rechtfertigt dies allein nicht dessen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.02.2021

Corona-Krise: Besteuerung von Mieteinkünften gem. § 21 EStG bei Ausbleiben von Mieteinnahmen

Wie ist zu verfahren, wenn bei einem Vermietungsobjekt die Miete in einer finanziellen Notsituation aufgrund der Corona-Krise ganz oder teilweise erlassen wird?

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.02.2021

Abzugsfähigkeit von Beiträgen an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen

Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein, der Leistungen in Krankheitsfällen gewährt, können nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn auf die Leistungen des Vereins ein Rechtsanspruch besteht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 26.02.2021

Geldzahlung eines Opfers an Heiratsschwindler nicht sozialwidrig

Ein Ersatzanspruch nach § 34 Abs. 1 SGB II setzt ein sozialwidriges Verhalten voraus.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 26.02.2021

Wohnungsvermietung an Gesundheitstouristen kann unzulässig sein

In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf kann eine Vermietung an sog. Gesundheitstouristen unzulässig sein, denn damit wird der Wohnraum zweckentfremdet.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.02.2021

Coronabedingte Betriebsschließung - Gastwirt bekommt von Versicherung keine Entschädigung

Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen muss, hängt in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 25.02.2021

Zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.02.2021

Aufwendungen für Arbeitszimmer eines Unfallchirurgen

Die Aufwendungen eines Unfallchirurgen für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der Arbeitgeber das Arbeitszimmer mit einer sog. Teleradiologie ausstattet.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.02.2021

Zur Haftung bei Kfz-Unfall nach vorherigem Spurwechsel

Wenn es im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Zusammenstoß kommt, kann davon ausgegangen werden, dass der Wechsel nicht sorgfältig genug war. Der Spurwechsler muss allein haften.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.