Infothek
Elterngeld in Zukunft online beantragen
Elterngeld soll in Zukunft auch online beantragt werden können. Dazu startete das Bundesfamilienministerium am 16.10.2018 gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen die “Pilotphase mit Antragsassistenten”. Weitere Länder folgen im Laufe des Jahres.
mehrMaßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug
Aufgrund von grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs entgehen den Mitgliedstaaten jedes Jahr geschätzte Mehrwertsteuereinnahmen von über 50 Mrd. Euro. Durch die verstärkte Zusammenarbeit soll gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgegangen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Austausch von Informationen zwischen den nationalen Verwaltungsbehörden intensiviert und das Frühwarnsystem Eurofisc gestärkt.
mehrInsolvenz: Keine Verlustabzugsbeschränkung im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung
Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes hat ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen.
mehrProduktfehler nachgewiesen - Hersteller von Hüftprothesen zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
Wenn Hüftprothesen nachweisbar einen Produktfehler aufweisen, müssen Hersteller und Vertreiber für Schäden bei Patienten einstehen und Schmerzensgeld zahlen.
mehrErnstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014
Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume bereits ab dem Jahr 2014 geäußert.
mehrKeine Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung
Die Beeinträchtigung der Sicht durch einen im Hinterhof geparkten Pkw auf ein für eine Kunstausstellung angemietetes Studio rechtfertigt keine Minderung der vereinbarten Miete.
mehrNachbarn müssen Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes hinnehmen
Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf einem geplanten Firmengebäude verletzt die Rechte zweier Nachbarn nicht, wenn der erforderliche luftverkehrliche Bedarf gegeben ist.
mehrAm Beschäftigungsort zusammenlebende Ehegatten mit Kind können dort eine doppelte Haushaltsführung unterhalten
Langjährig am Beschäftigungsort zusammenlebende Ehegatten mit Kind können dort eine doppelte Haushaltsführung unterhalten.
mehrEU-Justizminister einigen sich auf neue europäische Regeln für Insolvenzen - Zweite Chance für Unternehmer
Die Justizminister der EU haben am 11.10.2018 eine politische Einigung auf effizientere Insolvenzverfahren in der gesamten EU erzielt. Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie konzentriert sich auf drei Schlüsselelemente: Gemeinsame Standards für präventive Restrukturierungsmaßnahmen, Regeln für die Gewährung einer zweiten Chance für Unternehmer und gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenz-, Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren in allen Mitgliedstaaten.
mehrErweiterung der Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz
Die EU weitet den Schutz vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz aus. Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert.
mehrBetrieblich veranlasster Umzug - Umzugskosten absetzen
Wenn ein Umzug betrieblich veranlasst ist, sind die Umzugskosten abzugsfähig. Die Beträge können bis zur Höhe der im Bundesumzugskostengesetz festgelegten Werte als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend gemacht werden.
mehrBroschüre "Steuern zahlen, aber richtig - ein Steuerleitfaden zur Wahl der richtigen Steuerklasse" veröffentlicht
Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz hat in Kooperation mit dem Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz die Broschüre “Steuern zahlen, aber richtig – ein Steuerleitfaden zur Wahl der richtigen Steuerklasse” veröffentlicht.
mehrEU-Finanzminister haben Mehrwertsteuer-Maßnahmen beschlossen - Generelles Reverse-Charge-Verfahren und Abschaffung der Ungleichbehandlung gedruckter und digitaler Printmedien
Die EU-Finanzminister einigten sich auf eine Reihe von Vereinbarungen im Bereich der Mehrwertsteuer, u. a. auf intensivere Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, ein generelles Reverse-Charge-Verfahren, Abschaffung der Ungleichbehandlung gedruckter und digitaler Printmedien und sog. “Quick Fixies”.
mehrHöhe des Zuschusses zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung rechtmäßig - Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel im Landkreis Neunkirchen entspricht Anforderungen des BSG
Die Höhe des Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung für Auszubildende nach dem SGB II ist rechtmäßig, wenn der grundsicherungsrelevante Mietspiegel des entsprechenden Landkreises den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundssozialgerichts an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung und Gewährung der Bedarfe für die sogenannte Bruttokaltmiete (Kaltmiete und kalte Nebenkosten) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) entspricht.
mehrVerfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften
Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen, Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter sowie Lizenzgebühren steht nicht in Widerspruch zur Verfassung.
mehrSozialversicherungsrechengrößen 2019
Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst.
mehrAnspruch auf sog. Elternrente nach Impfschaden des Kindes
Ist ein Kind infolge eines Impfschadens verstorben, dann ist der Landschaftsverband verpflichtet, der Mutter eine sog. Elternrente zu gewähren.
mehrZuordnung einer Einmalentschädigung von einem Stromnetzbetreiber
Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer.
mehrVermietung von Immobilien einschließlich der Lieferung von Wärme stellt einheitliche Leistung dar
Bei der Vermietung von Immobilien einschließlich der Lieferung von Wärme handelt es sich um eine einheitliche (Vermietungs-) Leistung, sodass die Eingangsleistungen für die Errichtung der Heizung insoweit für steuerfreie Ausgangsumsätze verwendet wurden und der Vorsteuerabzug damit ausscheidet.
mehrKein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters
Es besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.