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INFOTHEK


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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.09.2022

Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages - Konsequenzen der Veräußerung des Fahrzeugs

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat zu den Konsequenzen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines Fahrzeugs Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.09.2022

Bestehlen des Ehepartners kann Verlust des Anspruchs auf Trennungsunterhalt mit sich bringen

Wer seinem Noch-Ehepartner Dinge von Wert stiehlt, kann den Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.09.2022

Steuerpflicht von Scheinrenditen aus einem im Rahmen einer US-Corporation betriebenen Schneeballsystems

Das Finanzgericht Köln hat zum Zufluss und zur deutschen Steuerpflicht von Scheinrenditen aus einem im Rahmen einer US-Corporation betriebenen Schneeballsystems Stellung genommen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.09.2022

Stromspeicher ist keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage

Ein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage ist nicht möglich, da ein Stromspeicher umsatzsteuerlich nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten zählt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.09.2022

Kündigung wegen in Mietwohnung begangener Straftaten nur rechtmäßig bei Täterschaft des Mieters oder Kenntnis des Mieters über strafbares Verhalten

Wenn in einer Mietwohnung eine Straftat begangen wird, rechtfertigt dies nur dann die Kündigung der Mieter, wenn diese Täter der Straftat waren oder sie Kenntnis über das strafbare Verhalten hatten.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 22.09.2022

Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht Erbschaft-/Schenkungsteuer

Die beschränkte Steuerpflicht im Rahmen der Erbschaft-/Schenkungsteuer tritt in den Fällen ein, in denen sich das übertragene Vermögen im Inland befindet, aber sowohl der Erblasser/Schenker als auch die Erben/Beschenkten ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 22.09.2022

Gebührenhöhe bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft - Ermessen der Finanzbehörde

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob das Ermessen der Finanzbehörde, die Gebühr für eine verbindliche Auskunft im Falle der Rücknahme des Antrags vor deren Erteilung zu ermäßigen, dahingehend auf Null reduziert ist, dass anstelle des Gegenstandswerts stets der der Finanzbehörde bis zur Rücknahme des Antrags entstandene Prüfungsaufwand zugrunde zu legen ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 22.09.2022

Bescheid über Leinenzwang außerhalb geschlossener Ortsbereiche nicht rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat zu einem Bescheid über Leinenzwang außerhalb geschlossener Ortsbereiche Stellung genommen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.09.2022

Minijob-Grenze und Midijob-Grenze steigen ab Oktober 2022

Aufgrund der neuen Minijob-/Midijob-Regelungen ergeben sich für Minijobberinnen und Minijobber sowie Arbeitgeber einige Änderungen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.09.2022

Stornierung wegen Corona: Keine Entschädigung für Reiseveranstalter bei Absage der Reise

Storniert ein Kunde wegen der Corona-Pandemie eine Pauschalreise, die dann von Seiten des Reiseveranstalters ohnehin später abgesagt wird, hat er Anspruch auf Rückzahlung des vollen Reisepreises.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 21.09.2022

Im Ausland rechtsfähige Familienstiftung kann Ersatzerbschaftsteuerpflicht unterliegen

Wenn eine im Ausland rechtsfähige Familienstiftung ihre Geschäftsleitung im Inland hat, unterliegt sie der Erbschaftsteuerpflicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.09.2022

Zur Haftung für die „Künstlerabzugsteuer"

Voraussetzung für den Steuerabzug ist, dass der Vergütungsgläubiger (hier: Künstlerensemble) mit Gewinnerzielungsabsicht tätig geworden ist. Haftender ist der Schuldner der Vergütungen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.09.2022

Ferienclub ohne Strandzugang, Pool, Wellness, Tennis oder Bistro in der Corona-Pandemie

Die Schließungen und Einschränkungen in einem Ferienclub während der Reisezeit stellen Reisemängel dar und berechtigen zur Minderung des Reisepreises, denn die Einschränkungen aufgrund der Pandemie sind nicht dem sog. allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden zuzuordnen, sondern sie betreffen das unmittelbare Leistungssoll des Reiseveranstalters.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.09.2022

Vorrang bei Boarding und Deboarding von Personen mit eingeschränkter Mobilität - Anspruch auf Schadenersatz wegen verpasstem Anschlussflug

Eine Fluggesellschaft ist nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen Vorrang bei der Beförderung einzuräumen – dies betreffe nicht nur das Boarding, sondern auch das Deboarding (Ausstieg).

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 20.09.2022

Grundsteuerreform: Land- und Forstwirtschaft in allen Bundesländern nach dem Bundesmodell

Auch für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke muss eine Grundsteuererklärung abgegeben werden. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wenden alle Bundesländer die Regelungen des Bundesmodells an. Daraus ergeben sich Änderungen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 20.09.2022

Durch Freibeträge kann Erbschaftsteuerpflicht entfallen

Erben müssen grundsätzlich Erbschaftsteuer zahlen. Diese Pflicht kann jedoch durch steuerliche Freibeträge entfallen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommen neben persönlichen Freibeträgen sogar noch besondere Versorgungsfreibeträge zur Anwendung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.09.2022

Kein Schmerzensgeld wegen zu hoher Temperaturen im Flugzeug aufgrund ausgefallener Klimaanlage

Eine Fluggesellschaft muss kein Schmerzensgeld wegen zu hoher Temperaturen im Flugzeug aufgrund ausgefallener Klimaanlage zahlen, wenn keine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Fluggastes vorliegt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.09.2022

Geringe Körpergröße ist keine „Krankheit“ - Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Operation

Die geringe Körpergröße von 1,50 m bei einer Frau ist keine Krankheit im Rechtssinne. Die Krankenkasse muss die Kosten für eine operative Beinverlängerung nicht übernehmen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 19.09.2022

Organisation und Durchführung der Jägerprüfung durch gemeinnützigen Verein - Steuerfreier Zweckbetrieb

Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 19.09.2022

Kosten für Kassenprüfer als Massekosten im Insolvenzverfahren - Vorsteuerabzug möglich

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, wer im Insolvenzverfahren Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss in Auftrag gegebenen Kassenprüfung ist und wem der Vorsteuerabzug aus den Leistungen des Kassenprüfers bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung zusteht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.