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Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Umsatzsteuerbescheiden
Es erscheint ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung (“Hosen”, “Blusen”, “Pulli”) ausreicht.
mehrGrundstückseigentümer müssen für Schutz vor Starkregen selber sorgen
Ein Grundstückseigentümer kann von der Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus einem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern.
mehrBehandlung eines partiarischen Darlehens in der Handels- und Steuerbilanz
In der Handels- und Steuerbilanz ist ein partiarisches Darlehen als Verbindlichkeit zu passivieren. Da das partiarische Darlehen eine befristete Kapitalüberlassung darstellt, sind sowohl der Rückzahlungsanspruch als solcher als auch der oder die Tilgungszeitpunkt/e vertraglich fixiert.
mehrOstersonntag ist hoher Feiertag – Arbeitnehmer hat bei entsprechendem Tarifvertrag Anspruch auf erhöhte Feiertagsvergütung
Ostersonntag ist zwar kein gesetzlicher Feiertag, es handelt sich jedoch um einen hohen Feiertag im Sinne des Manteltarifvertrags. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis umfasst der Begriff hoher Feiertag zumindest die hohen christlichen Feste Weihnachten, Ostern und Pfingsten in Gänze und daher auch Oster- und Pfingstsonntag. Arbeitnehmern, die an Sonntagen arbeiten, stehe deswegen eine weitere Feiertagsvergütung zu.
mehrSteuertermine Mai 2019
Die Steuertermine des Monats Mai 2019 auf einen Blick.
mehrKein versicherter Betriebsschaden bei Überfahren einer Bodenschwelle
Es besteht kein Versicherungsschutz durch die Vollkaskoversicherung bei Schäden durch das Überfahren einer Bodenschwelle.
mehrArbeitnehmer können Mehraufwendungen für Verpflegung steuerlich geltend machen
Arbeitnehmer, insbesondere Handwerker, haben oftmals einen hohen Anspruch auf Verpflegungsmehraufwendungen. Wenn der Arbeitgeber Verpflegungsmehraufwendungen erstattet, sind diese Erstattungen steuerfrei, soweit sie die als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen.
mehrAnspruch auf Bildungsurlaub für Yogakurs
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen.
mehrGeschäftsführer einer Aktiengesellschaft kann deren ständiger Vertreter sein
Der Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft kann ständiger Vertreter sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.
mehrBuchführungspflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen ist zugleich als Mitwirkungspflicht im deutschen Steuerverfahren zu beurteilen.
mehrRechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln.
mehrKeine Anerkennung eines Dienstunfalls bei Konsum von Korrosionsschutzmittel
Für die Anerkennung eines Dienstunfalls ist nach dem Beamtengesetz die genaue zeitliche Benennung des Tages erforderlich, an dem das Unfallereignis eingetreten ist, das den Körperschaden ausgelöst hat. Dies muss der Betroffene genau bezeichnen.
mehrZahlungen auf künftige Bestattungsleistungen: Anzahlung oder Darlehen?
Sind in einem Bestattungsvorsorgevertrag alle maßgeblichen Elemente der künftigen Bestattungsdienstleistung genau bestimmt, entsteht die Steuer für hierauf geleistete Anzahlungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vom Dienstleistenden vereinnahmt worden ist.
mehrEinkommensteuer für Auszahlung von Sterbegeld an Erben?
Sind keine Hinterbliebenen vorhanden, wird ein Sterbegeld an die Erben geleistet. Den Erben zufließende nachträgliche Einkünfte sind ihnen als “den Steuerpflichtigen” zuzurechnen.
mehrVerbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen - Zustimmung aller Wohnungseigentümer muss vorliegen
Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sog. Öffnungsklausel nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Allle Eigentümer müssen zustimmen.
mehrPrädikat „Wein aus Rheinhessen“ darf nicht in jedem Fall vermarktet werden
Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden.
mehrUmsatzsteuer, die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstanden ist, darf nicht als Masseverbindlichkeit festgesetzt werden
Die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer darf das Finanzamt nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen.
mehrSteuerbefreite Supervision
Die Umsatze für Supervisionsleistungen sind umsatzsteuerbefreit und erhöhen nicht den Gesamtumsatz im Rahmen der Kleinunternehmerregelung.
mehrAnspruch auf Schmerzensgeld sowie Schadenersatz für nicht erkannten Darmkrebs
Einem Arzt ist ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen, wenn er trotz heftiger Blutungen aus dem Anus des Patienten die erforderliche Darmspiegelung nicht durchführt.
mehrKein Versicherungsschutz bei Wasserschaden aufgrund Überlastung eines Drainagerohrs
Es liegt kein Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund von Überlastung eines regenwasserableitenden Drainagerohrs vor.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
