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INFOTHEK


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 01.12.2020

Bundesrat hat dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt

Am 27. November 2020 hat der Bundesrat dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann dann am 1. Januar 2021 und hinsichtlich der für 2022 vorgesehenen Änderungen ein Jahr später in Kraft treten.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 01.12.2020

Schenker mit Wohnsitz in Deutschland und Schweden - Lebensmittelpunkt maßgeblich

Wenn ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden hat, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 01.12.2020

Grundsicherung: Jobcenter muss Kosten für Tablet für iPad-Klasse nicht übernehmen

Schüler einer iPad-Klasse haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 01.12.2020

Ohne Bettgitter und Fixierung - Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim

Bettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten vor Stürzen zu bewahren.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 30.11.2020

Höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung gefordert

Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern und beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 30.11.2020

Digitalisierung: Bundesrat stimmt Vereinfachung bei Kindergeldanträgen zu

Der Bundesrat hat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht und einem Gesetz zur Digitalisierung entsprechender Verwaltungsverfahren zugestimmt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 30.11.2020

Kfz nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben und mit freigegebenem Software-Update gefahren - Kein Schadensersatz

Die Käuferin eines Fahrzeugs des VW-Konzerns, die ihr Kfz nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben hat und mit einem freigegebenen Software-Update fährt, bekommt keinen Schadensersatz.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 30.11.2020

Betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit unwirksam

Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdeckt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.11.2020

Honorarzahlungen an Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe nicht steuerfrei

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern, abgelehnt, wenn Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung erhalten.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 27.11.2020

Steuertermine Dezember 2020

Die Steuertermine des Monats Dezember 2020 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.11.2020

Unfallflucht nach Schaden am geparkten Pkw: Zettel von anonymen Zeugen reicht nicht für Schadensersatzanspruch

Wenn Zeugen eines Parkremplers einen Zettel mit der Angabe vom Nummernschild des flüchtigen Verursachers hinterlassen, reicht das allein vor Gericht für die Feststellung des Schuldigen nicht aus, zumal wenn die Beobachter ihre Identität verheimlichen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 27.11.2020

Handy-Wecker klingelt in der Prüfung - Kein Täuschungsversuch

Die Klausur eines Studenten, dessen „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, kann nicht deswegen mit der Note „nicht ausreichend“ bewertet werden. Es liegt kein Täuschungsversuch vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 26.11.2020

Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen sind nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns, sondern bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 26.11.2020

Schenkungsteuer: Geleistete Anzahlungen sind kein Verwaltungsvermögen

Bei der Schenkungsteuer wirken sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 26.11.2020

Reisepreisrückerstattung muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung erfolgen

Ein Reiseveranstalter gerät verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 26.11.2020

Heranziehung zu Abschleppkosten kann rechtswidrig sein

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 25.11.2020

Bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.11.2020

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021

Das Bundesministerium der Finanzen hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 25.11.2020

Hundepension und Hundeschule mit 40 Hunden im Dorfgebiet zulässig

Eine Hundepension und Hundeschule mit 40 Hunden ist in einem Dorfgebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig. Wenn das Gebiet durch eine landwirtschaftliche und gewerbliche Nutzung geprägt ist, spricht dies für das Vorliegen eines Dorfgebiets.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 25.11.2020

Bei Flugverspätung kann auch Anspruch auf Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bestehen

Ein Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-Verordnung zusteht, bei fehlender Information auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.