INFOTHEK
Infothek
Zur Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG
Es darf keine Rücklage nach § 6b EStG vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden.
mehrGesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie Kindergeldmissbrauch beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch beschlossen.
mehrSchwerbehinderter Bewerber muss bei Mehrfachbewerbung bei öffentlichem Arbeitgeber zu jedem Gespräch eingeladen werden - Anspruch auf Entschädigung
Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durchführt, müssen schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Wenn sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewirbt, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen.
mehrZur Eintrittspflicht einer Reiserücktrittsversicherung bei Durchfallerkrankung des Reisenden kurz vor Reiseantritt
Wird der Antritt einer Flugreise durch eine unerwartet schwere Erkrankung verhindert, muss die Reiserücktrittsversicherung die Kosten übernehmen. Dies gilt auch für eine Durchfallerkrankung des Reisenden mit erheblicher Ausprägung.
mehrKein Sachverständigengutachten nach EOP-Methode zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmt werden.
mehrSteuertermine März 2019
Die Steuertermine des Monats März 2019 auf einen Blick.
mehrKein Anspruch auf Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung
Neben einer abhängigen Beschäftigung in Vollzeit besteht kein Anspruch auf Gründungszuschuss für eine weitere selbständige Tätigkeit in Vollzeit. Ein bereits gezahlter Zuschuss muss zurückerstattet werden.
mehrNach Sorgerechtsentziehung können Pflegeeltern Vorrang vor Verwandten haben
Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei einer Fachpflegefamilie auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen.
mehrKein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt" nach Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten
Ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt ist nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung.
mehrVom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte als Kapitalerträge - nicht Arbeitslohn
Erträge aus Genussrechten, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, sind auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. Sie sind mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden niedrigeren Steuersatz zu besteuern.
mehrMassenentlassung: Sozialplanabfindung mit Nachteilsausgleich verrechenbar
Nach einer Massenentlassung gezahlte Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar.
mehrDiebstahl eines Navigationssystems: Entschädigung abhängig vom Alter des Geräts
Ein Kaskoversicherer kann die Entschädigung für ein eingebautes Navigationssystem vom Alter des Geräts abhängig machen.
mehrInländische Rentenversicherungsbeiträge auf ausländischen Arbeitslohn abzugsfähige Sonderausgaben?
Inländische Rentenversicherungsbeiträge auf ausländischen Arbeitslohn sind abzugsfähige Sonderausgaben. Selbst ein bestandskräftiger Bescheid muss dahingehend abgeändert werden.
mehrGarantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung ist aufgrund eines Versicherungsverhältnisses umsatzsteuerfreie Leistung
Eine entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. In der Garantiezusage, durch die ein Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. VersStG, die umsatzsteuerfrei ist.
mehrWehrdienst: "Haar- und Barterlass" nicht rechtmäßig - Gesetzliche Ermächtigung fehlt
Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 “Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr” fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als “Haar- und Barterlass” bekannt ist, aber auch z. B. Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden.
mehrRückstufungsschaden ist bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung selbst zu tragen
Bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung ist der Rückstufungsschaden selbst zu tragen, da der gegnerischen Versicherung ausreichend Zeit für die Regulierung des Schadens gegeben werden muss.
mehrKfz-Zulassung künftig online möglich
Schnell, bequem und modern: Die Zulassung für Kfz kann in Zukunft vollständig digital erfolgen.
mehrEigentümer und Mieter können Winterdienst von der Steuer absetzen
Eigentümer und Mieter, die einen Räumdienst beauftragen, können die Arbeitskosten steuerlich absetzen, da es sich dabei um haushaltsnahe Dienstleistungen handelt.
mehrMehrere Wohnsitze eines ins Ausland abgeordneten Piloten
Ein Steuerpflichtiger kann gleichzeitig mehrere Wohnsitze haben. Diese können im Inland und/oder Ausland belegen sein. Dieser Wohnsitz setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige sich während einer Mindestzahl von Tagen oder Wochen im Jahr tatsächlich in der Wohnung aufhält. Auch unregelmäßige Aufenthalte in einer Wohnung können zur Aufrechterhaltung eines dortigen Wohnsitzes führen. Ein inländischer Wohnsitz führt auch dann zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn er nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen bildet.
mehrWiderruf von Aufhebungsvertrag trotz Vertragsschlusses in Privatwohnung nicht möglich - Herbeiführung psychischer Drucksituation wäre Widerrufsgrund
Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in der Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann aber unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist, z. B. unter Herbeiführung einer psychischen Drucksituation.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
