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Konjunktur- und Zukunftspaket als Folge der Corona-Krise
Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Kernpunkte sind die Senkung der Mehrwertsteuer sowie Entlastungen für Familien, Wirtschaft und Kommunen.
mehrKürzung des Betriebsausgabenabzugs für Schuldzinsen auf Überentnahmen
Die in einem Betrieb angefallenen Schuldzinsen sind nur voll abzugsfähig, wenn sie für Anlagevermögen angefallen sind. Bei anderen Schuldzinsen erfolgt eine Kürzung um 6 % auf den errechneten Betrag der Überentnahmen.
mehrIn Formularmietvertrag versteckter Kündigungsverzicht unwirksam
Ein in einem Formularmietvertrag versteckter Kündigungsverzicht ist unwirksam, da hiermit eine überraschende Klausel vorliegt.
mehrTätigkeit als Detektiv in Detektei ist sozialversicherungspflichtig
Von einer Detektei nach Stunden bezahlte Detektive sind sozialversicherungspflichtig.
mehrHerabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren - erneute Ermessensausübung erforderlich
Eine aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren ist rechtswidrig, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt.
mehrHaftung einer Bank bei Zahlungseingängen auf überzogenem Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer
Eine Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften.
mehrMindestsehschärfe für Fahrer von Kraftfahrzeugen über 3,5 t auch für einen Rettungssanitäter
Bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist.
mehrKein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturzes über gut sichtbare Sperrholzplatte auf dem Gehweg
Ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg stolpert, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
mehrSteuerpflicht für Preisgelder für Teilnehmer an Fernsehshows
Für die Steuerpflichtigkeit von Preisgeldern für Kandidaten bzw. Gewinnern von Fernsehshows kommt es darauf an, ob der Gewinn eine Gegenleistung für ein erwartetes Verhalten in der Show und für weitere Auftritte danach ist, oder ob es keine Gegenleistung für den „Gewinn“ gegeben hat.
mehrPflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten
Der Bundesfinanzhof hat zur Berücksichtigung von Grabpflegekosten bei der Berechnung der Nachlasswertes Stellung genommen.
mehrEntschädigung wegen Flugverspätung - Nachtflugverbot stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Wenn es wegen des Eintretens des Nachtflugverbots zu einer Flugverspätung kommt, steht den davon betroffenen Fluggästen eine Entschädigungszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zu. Das Nachtflugverbot ist kein außergewöhnlicher Umstand, der einem Anspruch entgegenstehen würde.
mehrKein Mehrbedarf wegen Bevorratung aufgrund der Corona-Pandemie
Die empfohlene (Not-)Bevorratung für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führt nicht zu einem unausweichlichen Mehrbedarf im Sinne des Sozialhilferechts.
mehrKleinunternehmer nur bei Leistungserbringung und Ansässigkeit im selben Mitgliedstaat
Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind.
mehrKosten zur Bekämpfung von Marderbefall in einem Haus keine außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen, mit denen dem möglichen Eintritt von Schäden vorgebeugt werden soll – wie etwa Kosten für Maßnahmen, mit denen das Eindringen von Mardern in Wohngebäude und ihre Einnistung verhindert werden soll – sind keine außergewöhnlichen Belastungen.
mehrKosten wegen pädagogisch veranlasster Hortbetreuung können Unterhaltsmehrbedarf des Kindes begründen
Grundsätzlich sind Kosten einer Hortbetreuung nicht vom Kindesunterhalt als Mehrbedarf des Kindes umfasst, wenn die Betreuung allein aufgrund der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils veranlasst ist. Etwas anderes gilt dann, wenn die Hortbetreuung aus pädagogischen Gründen veranlasst wurde.
mehrDiebstahl zu Lasten des Erblassers kann Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen
Der Diebstahl eines nicht unerheblichen Vermögenswerts zu Lasten des Erblassers rechtfertigt die Entziehung des Pflichtteils wegen schweren vorsätzlichen Vergehens.
mehrCorona-Krise: Informationen für Grenzpendler Deutschland/Frankreich
Deutschland hat mit Frankreich eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden.
mehrHessen möchte eigenes Grundsteuer-Modell
Hessen möchte die Grundsteuer mit einem eigenen Modell neu berechnen. Dazu wurden die Eckpunkte der geplanten Neuregelung vorgestellt.
mehrAuf Blinken des Anderen verlassen - Teilhaftung
Wer sich im Straßenverkehr allein auf die Blinkzeichen eines anderen Verkehrsteilnehmers verlässt und es dann zu einem Unfall kommt, muss ggf. einen Teil seines Schadens selbst tragen.
mehrErsatz des Verdienstausfallschadens: Ersparte berufsbedingte Aufwendungen sind pauschal mit 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen
Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte als Schaden grundsätzlich auch einen Verdienstausfallschaden geltend machen. Dabei sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen grundsätzlich mit einem Pauschalbetrag von 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
