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INFOTHEK


Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 25.04.2019

Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

Es erscheint ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung (“Hosen”, “Blusen”, “Pulli”) ausreicht.

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Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 25.04.2019

Grundstückseigentümer müssen für Schutz vor Starkregen selber sorgen

Ein Grundstückseigentümer kann von der Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus einem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 25.04.2019

Behandlung eines partiarischen Darlehens in der Handels- und Steuerbilanz

In der Handels- und Steuerbilanz ist ein partiarisches Darlehen als Verbindlichkeit zu passivieren. Da das partiarische Darlehen eine befristete Kapitalüberlassung darstellt, sind sowohl der Rückzahlungsanspruch als solcher als auch der oder die Tilgungszeitpunkt/e vertraglich fixiert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 25.04.2019

Ostersonntag ist hoher Feiertag – Arbeitnehmer hat bei entsprechendem Tarifvertrag Anspruch auf erhöhte Feiertagsvergütung

Ostersonntag ist zwar kein gesetzlicher Feiertag, es handelt sich jedoch um einen hohen Feiertag im Sinne des Manteltarifvertrags. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis umfasst der Begriff hoher Feiertag zumindest die hohen christlichen Feste Weihnachten, Ostern und Pfingsten in Gänze und daher auch Oster- und Pfingstsonntag. Arbeitnehmern, die an Sonntagen arbeiten, stehe deswegen eine weitere Feiertagsvergütung zu.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 24.04.2019

Steuertermine Mai 2019

Die Steuertermine des Monats Mai 2019 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.04.2019

Kein versicherter Betriebsschaden bei Überfahren einer Bodenschwelle

Es besteht kein Versicherungsschutz durch die Vollkaskoversicherung bei Schäden durch das Überfahren einer Bodenschwelle.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 24.04.2019

Arbeitnehmer können Mehraufwendungen für Verpflegung steuerlich geltend machen

Arbeitnehmer, insbesondere Handwerker, haben oftmals einen hohen Anspruch auf Verpflegungsmehraufwendungen. Wenn der Arbeitgeber Verpflegungsmehraufwendungen erstattet, sind diese Erstattungen steuerfrei, soweit sie die als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.04.2019

Anspruch auf Bildungsurlaub für Yogakurs

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 23.04.2019

Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft kann deren ständiger Vertreter sein

Der Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft kann ständiger Vertreter sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 23.04.2019

Buchführungspflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen ist zugleich als Mitwirkungspflicht im deutschen Steuerverfahren zu beurteilen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 23.04.2019

Rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 23.04.2019

Keine Anerkennung eines Dienstunfalls bei Konsum von Korrosionsschutzmittel

Für die Anerkennung eines Dienstunfalls ist nach dem Beamtengesetz die genaue zeitliche Benennung des Tages erforderlich, an dem das Unfallereignis eingetreten ist, das den Körperschaden ausgelöst hat. Dies muss der Betroffene genau bezeichnen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 18.04.2019

Zahlungen auf künftige Bestattungsleistungen: Anzahlung oder Darlehen?

Sind in einem Bestattungsvorsorgevertrag alle maßgeblichen Elemente der künftigen Bestattungsdienstleistung genau bestimmt, entsteht die Steuer für hierauf geleistete Anzahlungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vom Dienstleistenden vereinnahmt worden ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.04.2019

Einkommensteuer für Auszahlung von Sterbegeld an Erben?

Sind keine Hinterbliebenen vorhanden, wird ein Sterbegeld an die Erben geleistet. Den Erben zufließende nachträgliche Einkünfte sind ihnen als “den Steuerpflichtigen” zuzurechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.04.2019

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen - Zustimmung aller Wohnungseigentümer muss vorliegen

Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sog. Öffnungsklausel nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Allle Eigentümer müssen zustimmen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.04.2019

Prädikat „Wein aus Rheinhessen“ darf nicht in jedem Fall vermarktet werden

Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 17.04.2019

Umsatzsteuer, die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstanden ist, darf nicht als Masseverbindlichkeit festgesetzt werden

Die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer darf das Finanzamt nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 17.04.2019

Steuerbefreite Supervision

Die Umsatze für Supervisionsleistungen sind umsatzsteuerbefreit und erhöhen nicht den Gesamtumsatz im Rahmen der Kleinunternehmerregelung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.04.2019

Anspruch auf Schmerzensgeld sowie Schadenersatz für nicht erkannten Darmkrebs

Einem Arzt ist ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen, wenn er trotz heftiger Blutungen aus dem Anus des Patienten die erforderliche Darmspiegelung nicht durchführt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.04.2019

Kein Versicherungsschutz bei Wasserschaden aufgrund Überlastung eines Drainagerohrs

Es liegt kein Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund von Überlastung eines regenwasserableitenden Drainagerohrs vor.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.