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INFOTHEK


Infothek

Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 28.07.2021

Steuerliche Erleichterungen wegen Hochwasser: Anwendung länderbezogene Katastrophenerlasse auch in Baden-Württemberg

Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger können steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie Opfer der Flut in den betroffenen Bundesländern unterstützen. Die länderbezogenen Katastrophenerlasse gelten auch in Baden-Württemberg.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 28.07.2021

Photovoltaik-Anlagen: Steuer-Vereinfachung lohnenswert?

Hauseigentümer mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage können seit Juni 2021 von einer Neuregelung profitieren. Sie dürfen ihre Einkünfte daraus von der Einkommensteuer befreien lassen. Ob sich das lohnt, sollte vorher geprüft werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.07.2021

Drohung mit Krankschreibung zwecks Änderung des Dienstplanes - Fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein

Die Drohung mit einer Krankschreibung, um damit die Änderung des Dienstplanes zu erzwingen, stellt eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Dies rechtfertigt an sich eine fristlose Kündigung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.07.2021

Gendersternchen in Stellenanzeige stellt keine Diskriminierung dar

Die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) in einer Stellenanzeige stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 27.07.2021

Ergänzung: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden durch Unwetter mit Hochwasser

Ergänzend zu den Katastrophenerlassen der betroffenen Bundesländer, welche steuerliche Erleichterungen für von der Hochwasserkatastrophe Betroffene vorsehen, haben sich Bund und Länder auf weitere Erleichterungen geeinigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 27.07.2021

Wann liegt ein gewerblicher Grundstückshandel vor?

Der Verkauf von einem oder von zwei privaten Grundstücken unterliegt i. d. R. nicht der Gewerbe- und Einkommensteuer, wenn zwischen An- und Verkauf mehr als 10 Jahre liegen. Anders sieht es aber aus, wenn sich die Verkäufe mehren und ein „gewerblicher Grundstückshandel“ daraus entsteht.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.07.2021

Löschungsanspruch gegen die Schufa bei zu langer Speicherung

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vorgesehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.07.2021

Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts nicht bei mangelndem Engagement des Vaters

Die gemeinsame elterliche Sorge ist auch gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht zu erhalten, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 26.07.2021

Ungeklärte Erbenstellung rechtfertigt keinen Erlass von Zinsen

Eine ungeklärte Erbenstellung rechtfertigt keinen Erlass von Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 26.07.2021

Steuertermine August 2021

Die Steuertermine des Monats August 2021 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 26.07.2021

Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden beim Vermieter unwirksam

Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden beim Vermieter liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist somit unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.07.2021

Beschädigung von Baumaterial eines Bauunternehmers durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmers - Kein vertraglicher Schadensersatzanspruch

Wenn auf einer Baustelle Baumaterialien eines Bauunternehmens durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmens beschädigt werden, greift nicht der vertragliche Schadenersatzanspruch, denn zwischen den Bauunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 23.07.2021

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden durch Unwetter mit Hochwasser

Die Finanzministerien Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben einen Katastrophenerlass bekannt gegeben, der über 20 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für Flutopfer der Hochwasserkatastrophe gewährt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.07.2021

Keine Doppelbesteuerung von Altersrenten

Eine doppelte Besteuerung von Altersrenten liegt vor, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.07.2021

Unfall eines 11-jährigen Kindes wegen unvorsichtigen Überquerens einer Straße - Kfz-Fahrer haftet

Wenn ein 11-jähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfasst wird, begründet der Umstand, dass das Kind unvorsichtig auf die Straße lief, um nicht den Anschluss an seine Freunde zu verlieren, kein Mitverschulden.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Freitag, 23.07.2021

Name für Schlager-Compilation ohne Hinweis auf „Re-Recordings“ irreführend

Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ anzubieten. Dass sich nicht die Originalaufnahmen der Künstler auf der CD befänden, müsse auf der Vorderseite des Covers klar und unmissverständlich erkennbar sein.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 22.07.2021

Wegfall der Kleinsendungsfreigrenze - Flyer „Zoll und Post - Internethandel“

Das Bundesministerium der Finanzen hat den neuen Flyer „Zoll und Post – Internethandel“ (Post- und Kuriersendungen aus dem Ausland) veröffentlicht.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 22.07.2021

Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf einer Schenkung

In Schenkungsverträgen werden in der Regel Widerrufsvorbehalte oder auflösende Bedingungen vereinbart. Bei einem Widerruf sind auch steuerrechtliche Konsequenzen zu bedenken.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.07.2021

Befreiung von der Maskenpflicht nicht nachgewiesen - Fristlose Kündigung eines Servicetechnikers rechtmäßig

Die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers, die die Arbeitgeberin aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes ausgesprochen hatte, kann wirksam sein, wenn die Befreiung von der Maskenpflicht nicht ausreichend nachgewiesen wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.07.2021

Sturz über Bodenschwelle - Kein Schadensersatz für Radrennfahrer

Ein Rennradfahrer hat gegen eine Gemeinde keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn er während einer Ausfahrt über eine erkennbare Bodenschwelle gefahren und gestürzt ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.