Infothek
Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung stellen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Arbeitslohn dar.
mehrAnspruch auf Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen
Mit Abschluss der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten liegt danach keine abgeschlossene Erstausbildung vor, wenn die Ausbildung unmittelbar danach mit dem Angestelltenlehrgang II zur Verwaltungsfachwirtin fortgesetzt wird.
mehrMietnebenkostenerstattungen aus Jahresabrechnung als anrechenbares Einkommen
Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, sind als Einkommen anzurechnen.
mehrKeine Rentenversicherungspflichtbefreiung für Architekt bei berufsfremder Tätigkeit
Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für einen Architekten, der als Fremdgeschäftsführer eines datenverarbeitenden Unternehmens tätig wird, kommt mangels Ausübung einer berufsspezifischen Tätigkeit nicht in Betracht.
mehrStudium als Diplom-Finanzwirt und anschließender Studiengang zum "M.A. in Taxation" keine mehraktige einheitliche Erstausbildung
Die Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt und ein nachfolgender Studiengang zum “Master of Arts in Taxation” sind keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung.
mehrJahresnetzkarte für Ruhestandsbeamte als Versorgungsbezug
Freifahrkarten für einen Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens können Versorgungsbezüge i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG sein.
mehrTrunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers ist kein sozialwidriges Verhalten - Hilfebedürftigkeit nicht herbeigeführt
Eine Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Das Jobcenter hat daher keinen Kostenersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten und darf Grundsicherungsleistungen nicht zurückfordern.
mehrKein Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders bei Renovierungsarbeiten
Es kann kein Schadensersatz verlangt werden, wenn ein Rauchmelder bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet.
mehrBindungswirkung einer rechtmäßigen Bescheinigung der Gemeindebehörde
Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr zu prüfenden Voraussetzungen zur erhöhten Abschreibung getroffen, hat das Finanzamt diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nichtig und deshalb unwirksam.
mehrNeue Abgabefristen für Steuererklärung - automatischer Verspätungszuschlag
Durch das Steuerrechtsmodernisierungsgesetz verlängern sich die Abgabefristen u. a. für die Steuererklärung in der Einkommensteuer. Diejenigen, die selbst eine Steuererklärung für das Jahr 2018 erstellen, haben dann zwei Monate mehr Zeit.
mehrWahrheitswidrige Vortäuschung über Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf
Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung über die Scheckheftpflege eines Fahrzeugs berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung.
mehrBehinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung kann auch nach Operation der Bandscheibe Anspruch auf Merkzeichen a.G. haben
Ein behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung kann Anspruch auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) haben, wenn er vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im Rollstuhl gefahren werden muss.
mehrEuropäische Fluggastrechte-Verordnung: Kein Anspruch auf Entschädigung bei Streik
Wenn sich ein Flug erheblich verspätet oder sogar gestrichen wird, haben Fluggäste in der EU grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Wenn allerdings “außergewöhnliche Umständen” vorliegen, wie z. B. im Fall eines Streiks, gibt es keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung.
mehrMonatliche Bezüge aus einem Forschungsstipendium als steuerbare sonstige Einkünfte
Bezüge von monatlichen Zahlungen aus einem Forschungsstipendium sind als steuerbare sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG in der Einkommensteuererklärung zu erfassen.
mehrVerpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung
Wer unsicher ist, ob er eine Steuererklärung abgeben muss, sollte zum Steuerberater gehen und nachfragen. Beispielsweise meinen viele Rentner, sie müssten keine Steuern zahlen und auch keine Steuererklärung abgeben. Die Finanzämter werden aber von den Rentenversicherungsträgern über die ausgezahlten Renten informiert und fordern zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer festgelegten Frist auf.
mehrBerufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung bei Lärmschwerhörigkeit sowie Altersschwerhörigkeit zuständig
Die Berufsgenossenschaft ist für die Versorgung des Betroffenen mit Hörgeräten aufgrund seiner berufsbedingten Hörstörung zuständig – auch dann, wenn später eine Altersschwerhörigkeit hinzutritt.
mehrAnspruch auf höhenverstellbaren Therapiestuhl gegenüber Krankenkasse
Ein Versicherter hat Anspruch gegen seine Krankenkasse auf einen höhenverstellbaren Therapiestuhl, um dem Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens gerecht zu werden.
mehrErmittlung des Wertes der Bereicherung bei gemischter Schenkung
Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln.
mehrEinkünfte aus Airbnb-Vermietungen können überprüft werden
Einkünfte aus der Vermietung einer selbstgenutzten Immobile unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer. Nur wenn die Einnahmen unter 520 Euro im Jahr liegen, müssen keine Steuern gezahlt werden. Airbnb gibt Daten mit den Vermieternamen und -anschriften an den Fiskus weiter. Die Überprüfung der Steuererklärung kann drohen!
mehrKein Anspruch auf BAföG für Besuch einer Privatschule bei wohnortnahem Gymnasium
Ein Schüler kann keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.