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Umsatzsteuernachforderungen in Bauträgerfällen, gegen die das Finanzamt mit abgetretenen, aber bestrittenen Werklohnforderungen aufgerechnet hat
Das Finanzgericht Münster entschied zur Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuernachforderungen in Bauträgerfällen, gegen die das Finanzamt mit abgetretenen, aber bestrittenen Werklohnforderungen aufgerechnet hat.
mehrErstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen hat keinen Vorrang gegenüber Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder
Die Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen ist gegenüber der Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder nicht vorrangig, wenn der Unterhaltspflichtige seit vielen Jahren ungelernte Tätigkeiten ausübt.
mehrZelt auf Campingplatz als Unterkunft - Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete
Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft i. S. v. § 22 SGB II. Der Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete.
mehrRechtmäßigkeit eines besonderen Kirchgelds gegen Kirchensteuerpflichtige, deren Ehemann keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört
Die Vorschriften über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds bei zusammenveranlagten Steuerpflichtigen, von denen nur einer der Kirchensteuer unterliegt, sind auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der kirchenangehörige Ehegatte über eigenes Einkommen verfügt.
mehrZur Höhe der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse
Die Einkünfte eines Grenzgängers zur Schweiz aus nichtselbstständiger Arbeit sind um die überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse zu erhöhen.
mehrGericht kann Schulwahl auf ein Elternteil mit „höherer Förderkompetenz“ übertragen
Wenn sich getrennt Lebende Eltern darum streiten, auf welche weiterführende Schule ihr Kind gehen soll, kann das Gericht dem Elternteil mit „höherer Förderkompetenz“ die Entscheidung übertragen.
mehrRecht auf Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung nach mehr als 16 Monaten verwirkt
Das Recht zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung ist nach mehr als 16 Monaten nach Bekanntgabe der Beurteilung verwirkt. Der Beamte setzt durch seine Untätigkeit den Anschein, nichts gegen die Beurteilung unternehmen zu wollen.
mehrAntrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen - Kein rückwirkendes Ereignis
Der Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen (Schuldenerlass vor dem 09.02.2017) ist kein rückwirkendes Ereignis.
mehrZur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
Sportvereine können sich nach neuester Rechtsprechung gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen.
mehrGenerelles Verbot der "Haustierhaltung" mittels Gemeinschaftsordnung unzulässig
Es ist unzulässig, mittels Gemeinschaftsordnung ein generelles Verbot der “Haustierhaltung” auszusprechen. Zum einen ist der Begriff der “Haustierhaltung” unbestimmt, zum anderen bedarf es für ein Haustierverbot eines sachlichen Grundes.
mehrÜbertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
Der Bundesfinanzhof hat zur Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen Stellung genommen.
mehrShisha-Rauchen in vollständig umschlossenem Raum auf Dachterrasse - Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz
Eine mit einer Markise überdachte und nach allen Seiten eingegrenzte Dachterrasse eines Shisha-Cafés stellt einen umschlossenen Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes NRW dar. Ein Rauchverbot ist rechtmäßig.
mehrZur Berücksichtigung der Kosten für die Ablösung eines Wohnrechts in einem Mietwohngrundstück
Eine Ausgleichsentschädigung für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts und die im Zusammenhang mit der Vertragsschließung angefallenen Notarkosten sind als nachträgliche Anschaffungskosten nur im Rahmen der AfA zu berücksichtigen.
mehrFehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch Notar - Keine Haftung des Anwalts
Ein Rechtsanwalt haftet nicht für die fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch den Notar im Rahmen eines Grundstückskaufs. Der Rechtsanwalt muss nur auf das “ob” der Beurkundungsbedürftigkeit eines Vertrags hinweisen, nicht aber auf das “wie” der Beurkundung.
mehrDiskothekeneinnahmen - Schätzung anhand der Richtsatzsammlung des BMF
Die Schätzung anhand der Richtsatzsammlung als externer Betriebsvergleich ist eine anerkannte Schätzungsmethode in Fällen, in denen ein interner Betriebsvergleich, etwa durch Nachkalkulation, mangels verlässlichen Zahlenmaterials nicht möglich ist.
mehrKünstlersozialkasse: Flamenco-Unterricht ist keine künstlerische Tätigkeit
Ein Flamenco-Unterricht stellt keine künstlerische Tätigkeit dar. Daher kann keine Aufnahme in die Künstlersozialkasse (KSK) erfolgen.
mehrMüllabfuhr und Abwasserentsorgung - Haushaltsnahe Dienstleistungen?
Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob Müllabfuhr und Abwasserentsorgung haushaltsnahe Dienstleistungen darstellen.
mehrUnfall bei Betriebsbesichtigung - Arbeitsplatzbewerberin gesetzlich unfallversichert
Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen “Kennenlern-Praktikums” unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
mehrAbrechnungsposition "Hausstrom" formell unwirksam - Nur Stromkosten für Beleuchtung umlagefähig
Die Abrechnungsposition “Hausstrom” in einer Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam. Umlagefähig sind gemäß § 2 Nr. 11 BetrKV nur die Stromkosten für die Beleuchtung.
mehrKosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand als außergewöhnliche Belastungen
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest zur Bestimmung des Kurorts ausreicht mit der Folge, dass Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.