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Nutzungsdauer von Computerhardware und Software herabgesetzt
Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter enthaltene Nutzungsdauer für Computer wird von drei Jahren auf ein Jahr herabgesetzt.
mehrRückfluss von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung eines Rechtsstreits über die Finanzierung von sog. Schrottimmobilien
Ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer sog. drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung wirkt sich nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus.
mehrWerbung mit Standesämtern ist irreführend
Einem Unternehmen wurde gerichtlich untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Es darf außerdem nicht mehr mit Bezeichnungen wie „Standesamt Online“ den Eindruck erwecken, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter.
mehrKfz-Beschädigung: Bei fiktiver Schadensabrechnung trifft Geschädigten keine Darlegungspflicht hinsichtlich veranlasster oder nicht veranlasster Reparaturmaßnahmen
Ein Geschädigter hat das Wahlrecht, ob er nach der Beschädigung seines Kfz die tatsächlich angefallenen oder fiktiven Reparaturkosten ersetzt verlangt. Im Fall der fiktiven Schadensabrechnung muss er nicht darlegen, welche konkreten Reparaturmaßnahmen er veranlasst oder nicht veranlasst hat.
mehrDiplomsozialarbeiterin kann im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe gewerbesteuerpflichtig sein
Eine Diplomsozialarbeiterin, die im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe behinderte und kranke Menschen bei einer selbstbestimmten Lebensführung unterstützt, erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer von der Gewerbesteuer befreiten ambulanten Pflegeeinrichtung und ist daher gewerbesteuerpflichtig.
mehrLandwirtschaftliche Zugmaschine bei Bewirtschaftung von Brachland von Kfz-Steuer befreit
Die Bewirtschaftung von Brachflächen unter Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln zur Erfüllung damit zusammenhängender europarechtlicher Verpflichtungen stellt eine, wenn auch eingeschränkte, Marktteilnahme dar, die als Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen zur Inanspruchnahme der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung berechtigt.
mehrNichtantritt der Reise wegen zu erwartenden Baulärms - Reisende müssen Ausmaß der Bauarbeiten nicht substanziiert darlegen
Wenn ein Reisender wegen zu erwartenden Baulärms die Reise nicht antritt, muss er zum Vorliegen und Ausmaß der Bauarbeiten nicht substanziiert vortragen. Vielmehr trifft in diesem Fall den Reiseveranstalter eine sekundäre Darlegungslast.
mehrEinwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl - Keine grobe Fahrlässigkeit
Eine Kaskoversicherung ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dem Versicherungsnehmer aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist, wenn keine grobe Fahrlässigkeit vorlag.
mehrErrichtung eines gemischt genutzten Stadtteilzentrums - Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel möglich
Wenn bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume bestehen, sind die Vorsteuerbeträge nach dem sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen.
mehrKein Sonderausgabenabzug österreichischer Sozialversicherungsbeiträge
Österreichische Sozialversicherungsbeiträge, die dort von der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer abgezogen wurden, können nicht nochmals in Deutschland unter Berufung auf das Unionsrecht als Sonderausgaben abgezogen werden.
mehrSchwer kranker Mieter muss Instandsetzungsarbeiten in der Wohnung nicht immer dulden
Wenn ein Vermieter in der vermieteten Wohnung umfangreichere Instandsetzungsarbeiten durchführen lassen will, muss der Mieter das dulden. Eine Ausnahme kann vorliegen, wenn dies dem Mieter wegen schwerer Erkrankung nicht zumutbar ist.
mehrErheblich verzögerte Erstellung eines Gutachtens durch Sachverständigen - keine Ablehnung wegen Befangenheit
Wenn sich die Erstellung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen erheblich verzögert, rechtfertigt dies allein nicht dessen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.
mehrCorona-Krise: Besteuerung von Mieteinkünften gem. § 21 EStG bei Ausbleiben von Mieteinnahmen
Wie ist zu verfahren, wenn bei einem Vermietungsobjekt die Miete in einer finanziellen Notsituation aufgrund der Corona-Krise ganz oder teilweise erlassen wird?
mehrAbzugsfähigkeit von Beiträgen an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen
Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein, der Leistungen in Krankheitsfällen gewährt, können nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn auf die Leistungen des Vereins ein Rechtsanspruch besteht.
mehrGeldzahlung eines Opfers an Heiratsschwindler nicht sozialwidrig
Ein Ersatzanspruch nach § 34 Abs. 1 SGB II setzt ein sozialwidriges Verhalten voraus.
mehrWohnungsvermietung an Gesundheitstouristen kann unzulässig sein
In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf kann eine Vermietung an sog. Gesundheitstouristen unzulässig sein, denn damit wird der Wohnraum zweckentfremdet.
mehrCoronabedingte Betriebsschließung - Gastwirt bekommt von Versicherung keine Entschädigung
Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen muss, hängt in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab.
mehrZur Anrechnung ausländischer Quellensteuer
Ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden.
mehrAufwendungen für Arbeitszimmer eines Unfallchirurgen
Die Aufwendungen eines Unfallchirurgen für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der Arbeitgeber das Arbeitszimmer mit einer sog. Teleradiologie ausstattet.
mehrZur Haftung bei Kfz-Unfall nach vorherigem Spurwechsel
Wenn es im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Zusammenstoß kommt, kann davon ausgegangen werden, dass der Wechsel nicht sorgfältig genug war. Der Spurwechsler muss allein haften.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.