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EEG-Umlage und Stromsteuer sollen abgesenkt werden
Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig. Dabei soll u. a. geprüft werden, wie die EEG-Umlage und die Stromsteuer auf regenerativen Strom reduziert und gegebenenfalls abgeschafft werden können.
mehrKein Anspruch gegen die Unfallversicherung - Posttraumatische Belastungsstörung eines Ersthelfers wird nicht als "Wie-Berufskrankheit" anerkannt
Obwohl ein Straßenwärter mit vielen tödlichen Unfällen konfrontiert wird, hat er keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung, wenn er eine psychische Erkrankung erleidet, da diese Erkrankung nicht in der Verordnung als Berufskrankheit aufgeführt ist. Auch eine Wie-Berufskrankheit wird nicht anerkannt, da die erforderlichen medizinischen Erkenntnisse nicht vorliegen.
mehrUrlaub vor Abbau von Überstunden - kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
Weder die nationalen Vorschriften des Niedersächsischen Beamtengesetzes noch europarechtliche Vorschriften gebieten es, dass ein Beamter vor Eintritt in den Ruhestand erst seine Überstunden „abbummelt“ und anschließend seinen Erholungsurlaub nimmt bzw. sich diesen finanziell abgelten lässt.
mehrTypisierte Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nicht verfassungswidrig
Schuldzinsen sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sog. Überentnahmen getätigt worden sind. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme berechnet. Ob die Berechnung verfassungsgemäß ist, muss noch abschließend geklärt werden.
mehrSteuerliche Maßnahmen durch Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Folgende steuerliche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht: Senkung der Umsatzsteuer für den Bahnfernverkehr, Erhöhung der Luftverkehrsteuer, befristete Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie, steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und erhöhter Hebesatz bei der Grundsteuer für Gebiete für Windenergieanlagen.
mehrGenehmigungsfiktion wegen verspäteter Entscheidung nicht im Recht der sozialen Pflegeversicherung
In der Pflegekasse gelten andere Regeln als in der Krankenkasse. Während es im Sozialgesetzbuch Fünf eine Genehmigungsfiktion gibt, wonach ein Antrag auf Leistung einer Krankenkasse als genehmigt gilt, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist entschieden wird, ist dies bei der Pflegeversicherung nicht der Fall.
mehrMehrwertsteuerhaftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz: EU-Kommission fordert Deutschland zum Widerruf einer Gesetzesänderung auf
Die deutschen Verpflichtungen zur gesamtschuldnerischen Haftung für die Betreiber von Online-Marktplätzen entsprechen nach Ansicht der EU-Kommission nicht den EU-Vorschriften und würden europäischen Zielen und Strategien für den digitalen Binnenmarkt entgegenstehen.
mehrFahrzeugangebot im Internet - Widerrufsrecht nur bei organisiertem Fernabsatzsystem
Wenn ein Fahrzeug online zum Kauf angeboten und auch online bezahlt wird, handelt es sich nicht automatisch um ein „Fernabsatzgeschäft“.
mehrKleiner Maltesermischling nach Beißvorfall „gefährlicher Hund“ - Anordnungen gegen Halterin rechtmäßig
Nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde gilt ein Hund, der sich als bissig erwiesen hat, als gefährlicher Hund – unabhängig von der Größe. Wenn es zu einem Beißvorfall kommt, sind Anordnungen wie Anlein- und Maulkorbzwang, Nachweis über eine abgelegte Sachkundeprüfung des Halters, Nachweis einer Haftpflichtversicherung und Kennzeichnungspflicht des Hundes mittels Chip rechtmäßig.
mehrKörperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters
Nach dem Körperschaftsteuergesetz sind juristische Personen des privaten Rechts, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Die Steuerpflicht beginnt mit der zivilrechtlich wirksamen Gründung. Bei Stiftungen von Todes wegen ist das Vermögen bereits mit dem Tod des Stifters vorhanden und bedarf einer entsprechenden Zuordnung. Deshalb beginnt die Körperschaftsteuerpflicht mit dem Tod des Stifters.
mehrUnternehmenstätigkeit vom Ausland ins Inland verlagert: Vorsteuerabzug bei Maklerkosten
Wenn ein Unternehmen seine Tätigkeit vom Ausland ins Inland verlagert und Maklerkosten zahlt, damit die Mitarbeiter im Inland eine Wohnung bekommen, kann es Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen.
mehrKamera zum Nachbargrundstück ausgerichtet - Videoüberwachung nur zulässig bei konkreter Gefährdung der Sicherheit
Ein Nachbar muss eine Kamera bzw. Kameraattrappe entfernen, die auf ein Nachbargrundstück gerichtet ist, wenn keine konkrete, besondere Gefährdung der Sicherheit nachweisbar ist. Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn ein.
mehrSchenkungsteuer: Zuwendung einer ausländischen Stiftung als Unterstützungsleistung
Die Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer.
mehrSind Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig?
Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde.
mehrFahrraddistanz von weniger als 10 km für Hartz-IV-Empfänger zumutbar
Empfängern von Grundsicherungsleistungen sind Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar.
mehrVerlorene Wette aufgrund vermeintlich falscher Schiedsrichterentscheidung - Kein Schadensersatz
Wer eine Fußballwette wegen fahrlässiger Fehlentscheidung eines Schiedsrichters verliert, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
mehrHartz-IV-Erhöhung ab 2020
Der Bundesrat hat der Hartz IV-Erhöhung zugestimmt. Die Neuregelung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
mehrHaftungsquote bei Haftung mehrerer Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung
Es ist ermessenswidrig, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird.
mehrSind aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin steuerpflichtig?
Ehrenamtliche Betreuer, die eine Aufwandsentschädigung aus der Landeskasse gezahlt bekommen, können bis zu 2.400 Euro im Jahr steuerfrei erhalten. Ob darüber hinaus die gesamte Aufwandsentschädigung unversteuert bleiben kann, muss noch geklärt werden.
mehrFahrzeug mit ausgeschaltetem Motor in Waschstraße - Bei Unfall keine Haftung des Halters aus Betriebsgefahr
Ein Kfz, das auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht “in Betrieb”. Daher haftet der Halter nicht aus Betriebsgefahr.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
