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Wohngeld: Kann Antragsteller Mietbelastung nicht aus seinem vorhandenen Vermögen bestreiten bei Vermögen von 115.000 Euro?
Bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht, ist maßgeblich, ob dem Antragsteller nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zugemutet werden kann, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten. Vor allem ist zu berücksichtigen, über welches Einkommen der Haushalt verfügt, ob das Vermögen der Alterssicherung dient und in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Haushaltsmitglieder leben.
mehrKeine kleinen Werbegeschenke mehr in Apotheken
Egal ob Taschentücher, Hustenbonbons oder Ein-Euro-Gutschein: Solche kleinen Werbegeschenke darf es in Zukunft in der Apotheke nicht mehr geben.
mehrKein Informationsrecht der Presse über Verwendung von Kirchensteuer
Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Hoheitliches Handeln der Kirche liegt zwar bei der Kirchensteuererhebung vor. Die Verwendung von Steuermitteln unterfällt jedoch dem Grundrecht der Religionsfreiheit
mehrFreiwilliges Soziales Jahr ist umsatzsteuerfrei
Die Überlassung von Teilnehmern des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) an Kliniken oder andere Einrichtungen ist umsatzsteuerfrei.
mehrStreckensperrung für Motorradfahrer kann rechtswidrig sein
Ein vom 1. April bis zum 30. September durchgängiges Verkehrsverbot für Krafträder an einer unfallträchtigen Straße kann ermessensfehlerhaft sein, wenn es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Das gilt insbesondere dann, wenn nicht ersichtlich ist, warum die Anbringung von Mittelschwellen im gesamten Kurvenbereich zur Gefahrenminimierung als milderes Mittel ausscheidet und sich eine Sperrung für den Kraftradverkehr ohne (weitere) zeitliche Einschränkungen als unverhältnismäßig darstellt.
mehrHygieneberichte dürfen an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herausgegeben werden
Ein Landkreis darf an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt herausgegeben, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an einer zeitnahen Information über Rechtsverstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften das Interesse des Marktinhabers an einer Geheimhaltung der Kontrollberichte überwiegt.
mehrPensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln"
Wenn im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet wird und dies im Jahr der Veröffentlichung neuer “Heubeck-Richttafeln” erfolgt, existiert kein “Unterschiedsbetrag”, der auf drei Jahre verteilt werden müsste.
mehrGewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition
Wird ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig gemacht, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen.
mehrKindergeld: Spitzensport ist keine Ausbildung
Wenn sich ein Kind hauptsächlich dem Spitzensport verschreibt, erhält es kein Kindergeld mehr. Auch wenn weiterhin ein Ausbildungsverhältnis fortbesteht und es an drei Tagen in der Dienststelle ausgebildet wird.
mehrAufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld - Keine ermäßigt zu besteuernde Entschädigung für den Verlust des früheren Arbeitsplatzes
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld gelten als laufender Arbeitslohn und sind somit nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern.
mehrUngenehmigte Videoüberwachung berechtigt Untermieter zur fristlosen Kündigung
Eine ungenehmigte permanente Videoüberwachung vor der Zimmertür in einer Wohngemeinschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung.
mehrKeine Erstattung von Zahnersatz im Ausland ohne vorherige Genehmigung
Entscheidend für die Kostenübernahme der Krankenkasse für Zahnersatz im EU-Ausland ist, dass die Auslandsbehandlung im Voraus von der Krankenkasse genehmigt wurde. Hierfür muss ein Heil- und Kostenplan der ausländischen Praxis vorgelegt werden.
mehrErbschaftsteuer: Stufenberechnung nicht gerechtfertigt
Bei der Erbschaftsteuer gilt für den gesamten Erwerb der gleiche Steuersatz. Eine günstigere stufenweise Berechnung wie bei der Einkommensteuer, ist nicht möglich.
mehrVermietung von Immobilien: Methoden zur Ermittlung der ortsüblichen Miete
Die Besteuerung von vermieteten Immobilien und die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten wirft oft viele Fragen auf. Wenn kein belastbarer Mietspiegel vorliegt, kommt es oft auf die Ermittlung von Vergleichsmieten an.
mehrKrankenkasse muss - mit Ausnahme des Blindenführhundes - nicht für Tierhaltung aufkommen
Es besteht für die Übernahme von laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung keine Anspruchsgrundlage im Gesetz.
mehrWer nicht mit dem Jugendamt kooperiert, verliert das Sorgerecht
Kooperieren die Eltern nicht mit dem Jugendamt, so kann das elterliche Sorgerecht teilweise entzogen werden.
mehrAbgeltungssteuer und nahestehende Personen
Der im Regelfall günstigere Abgeltungssteuersatz von 25 % ist auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben.
mehrZurückweisung von Einsprüchen gegen Einheitsbewertung des Grundvermögens
Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags werden zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens des Bewertungsgesetzes gegen das Grundgesetz verstoßen.
mehrErwerbsminderungsrente trotz Abfindungsvergleich ist zu kürzen
Eine unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach einem Abfindungsvergleich gekürzt.
mehrTrennung: Nutzungsentschädigung für Pkw nur bei gerichtlicher Zuweisung
Ein Ehegatte kann vom anderen nach der Trennung nur unter bestimmten Voraussetzungen Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung eines Familien-Pkw verlangen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
