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Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Bundesarbeitsgericht kippt Hürde für Klage auf Gleichstellung
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass für die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts bereits der Vergleich mit einem einzelnen Kollegen genügt.
mehrKein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten bei vorschneller Beauftragung
Eine vorschnelle Beauftragung eines Anwalts kann, bei Betrachtung der Umstände des Einzelfalls und einer Nebenpflichtverletzung, dazu führen, dass kein Anspruch auf den Ersatz der Anwaltskosten besteht.
mehrInformationsblatt zu unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfreier Vorträge, Kurse und Veranstaltungen
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Informationsblatt zum Vorliegen umsatzsteuerlich begünstigter Leistungen für Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art – mit Ausnahme von Leistungen der Erziehung von Kindern und Jugendlichen – herausgegeben.
mehrAnspruch auf ungekürztes deutsches Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle
Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Familienkasse das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen muss, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen.
mehrVolle Erstattung, wenn mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend, dass die Pauschalreise zwecklos wird
Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Pauschalreisevertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, wenn die mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird, und die Reise für den Reisenden nicht mehr von Interesse ist.
mehrNennung von Rufnummer und Kennwort bei SIM-Karten-Sperrung unwirksam
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, die verlangt, dass der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen, ist unwirksam.
mehrGrundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs und Rücklage nach § 6b EStG
Eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG ist nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren.
mehrSteuertermine November 2025
Die Steuertermine des Monats November 2025 auf einen Blick.
mehrEinlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR
Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann zu gewähren sein, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind.
mehrKirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet. Das Bundesarbeitsgericht hatte den kirchlichen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen habe und eine damit einhergehende Vermutung einer Benachteiligung wegen der Religion nicht gerechtfertigt werden könne und nicht widerlegt worden sei.
mehrKeine Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau, wenn Einfamilienhaus abgerissen und durch Neubau ersetzt wird
Die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau ist nicht zu gewähren, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt voraus, dass durch die Baumaßnahme bisher nicht vorhandene Wohnungen geschaffen werden. Dies erfordert eine Vermehrung des vorhandenen Wohnungsbestands.
mehrAkteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgtdurch die Übermittlung der Akte als PDF/A
Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat grundsätzlich ausgeführt, wie Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten zu erfolgen hat.
mehrAllgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
Der Abzug von Unterhaltsleistungen in Form von Geldzuwendungen ist nur noch dann möglich, wenn die Zahlung des Unterhalts durch Banküberweisung auf ein Konto des Unterhaltsempfängers erfolgt.
mehrKein Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden wegen Dach und Fach-Klausel
Die vertragliche sog. Dach und Fach-Klausel kann dem Mieter die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zuweisen, sodass das mietende Land Hessen nicht gut 10 Mio. Euro von der Vermieterin beanspruchen kann.
mehrEntwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien wurde vereinbart, die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis längstens zum 31. Dezember 2035 zu verlängern.
mehrAufsteller haftet bei verletzter Verkehrssicherungspflicht für Schäden durch umgestürztes Baustellenschild
Der Aufsteller eines Verkehrsschildes haftet für Schäden durch ein umgestürztes Verkehrsschild, wenn er für den Bereich der Gefahrquelle verantwortlich und in der Lage ist, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
mehrBundesfinanzministerium zu weiteren Grundsätzen zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art
Neben einem Blockheizkraftwerk ist auch eine Wärmepumpe, hybride Photovoltaikanlage oder ein Fernwärmenetz grundsätzlich dazu geeignet, im Einzelfall die Zusammenfassung eines Bad-Betriebs gewerblicher Art mit einem Versorgungs-Betrieb gewerblicher Art (Netzbetriebs- und/oder Energieversorgungs-Betrieb gewerblicher Art) zu begründen.
mehrKein Anspruch eines Vereins auf Erstattung der für den Quarantänezeitraum geleisteten Gehälter
Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden.
mehrRichter dürfen auf den Tisch hauen
Ein Richter, der „auf den Tisch haut“ und sich mit Schärfe äußert, ist deswegen nicht gleich befangen.
mehrAb 2026: Digitale Steuerbescheide
Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Elektronische Bescheide werden nach dem Willen des Gesetzgebers zur Regel – Papier zur Ausnahme.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.