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Ablösung eines Zinsswaps
Können Zahlungen für die Ablösung eines sog. Zinsswaps als Betriebsausgaben berücksichtigt werden?
mehrKleinere Absplitterungen an Badewanne führen nicht zu Schadensersatzanspruch gegen den Mieter
Kleinere Absplitterungen an der Badewanne führen nicht zum Anspruch auf Schadensersatz für den Vermieter einer Wohnung. Schäden an der Emaillierung der Badewanne sind regelmäßig vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst.
mehrSteuergesetze können Rückwirkung entfalten: Nach Umzug ins Ausland ausgezahlte Abfindung ist steuerpflichtig - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Findet im Streitfall § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes, der zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist, Anwendung, wenn eine Abfindung, die im Hinblick auf ein Ende September 2016 endendes Arbeitsverhältnis mit einhergehendem Wohnsitzwechsel in die Republik Malta vorab vereinbart wurde, aber auf alleinigen Wunsch des Arbeitnehmers erst im Jahr 2017 ausgezahlt wird?
mehrTreppenlift-Maße müssen auch zum Nutzer passen
Eine Treppenlift-Firma muss bei der Planung nicht nur die baulichen Gegebenheiten, sondern auch die individuellen Maße des Treppenlift-Nutzers einbeziehen.
mehrZur Umsatzsteuerpflicht von zusätzlichen Bestattungsleistungen - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Stellen die Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen, von Räumlichkeiten zur Abhaltung von Trauerfeiern sowie die sog. hygienische Totenversorgung durch ein Bestattungsunternehmen eigenständige Hauptleistungen dar, die nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei sind?
mehrRechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten
Die Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abziehbar, da sie unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis dienen.
mehr„Wassercent“: Wasserverbrauchssteuer rechtlich nicht zu beanstanden
Die Stadt Wiesbaden darf eine Extrasteuer („Wassercent“) auf Wasserverbrauch einführen. Dies ist rechtlich zulässig.
mehrWEG: Wer muss den Vermögensbericht bei Verwalterwechsel erstellen?
Für den Vermögensbericht gilt, dass die Pflicht zur Erstellung den Verwalter trifft, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht im Amt ist.
mehrKeine Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung liegen nicht vor, wenn Haupt- und Zweitwohnung lediglich 30 km auseinander liegen und die Entfernung von der Hauptwohnung zur Arbeitsstätte innerhalb eines Zeitmaßes von unter einer Stunde bewältigt werden kann.
mehrAnwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln - Keine Diskriminierung bei der Schenkungsteuer
Die Anwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot.
mehrZustandekommen eines Maklervertrags im elektronischen Geschäftsverkehr - Eindeutiger Hinweis auf Zahlungspflicht bei „Bestellbutton“ notwendig
Ein Immobilienmakler hat einen Anspruch auf Maklerlohn, wenn ein Maklervertrag ordnungsgemäß zwischen den Parteien zustande gekommen ist.
mehrDefektes und offen stehendes Tiefgaragentor: Minderung der Stellplatzmiete rechtmäßig
Ein defektes und daher offen stehendes Tiefgaragentor stellt einen Mangel dar.
mehrVersorgungsleistungen aus einer früheren inländischen Betriebsstätte an eine im EU-Ausland wohnende Person - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Ein nunmehr ausschließlich in der Slowakei ansässiger früherer Versicherungsvertreter ist bezüglich der Versorgungsleistungen, die er aufgrund seiner früheren Vertretertätigkeit in Deutschland von einem Vertreterversorgungswerk der Versicherung erhält, beschränkt steuerpflichtig. Bei den Versorgungsleistungen handelt es sich um inländische nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
mehrAnstieg der Marktzinsen: Regelung über Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof entschied, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen.
mehrUmschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage auch ohne Beschädigung strafbar
Wer einen „Blitzer“ einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, macht sich strafbar – auch wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt.
mehrDSGVO: Meta wird u. a. zur Auskunft und Löschung von Daten verpflichtet
Das Landgericht Berlin II hat in einer Serie von Urteilen den Social-Media-Konzern Meta zu Auskunft, Anonymisierung bzw. Löschung personenbezogener Daten und Schadensersatz verurteilt.
mehrSteuertermine Mai 2025
Die Steuertermine des Monats Mai 2025 auf einen Blick.
mehrZur Besteuerung von Leistungen nach Restrukturierungsmaßnahmen des Schweizer Arbeitgebers
Die Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers an einen aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig pensionierten, in Deutschland wohnenden Arbeitnehmer mit Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase sind in Deutschland steuerpflichtiger Arbeitslohn.
mehrEinfache Arbeiten auf dem Bau sind keine selbstständige Tätigkeit
Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte.
mehrAnspruch auf Berufsunfähigkeitsrente für Kapitän bei Schwerhörigkeit
Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.